Eilmeldung

Eilmeldung

Sarkozy verteidigt Einwanderungs- und Rentenpolitik

Sie lesen gerade:

Sarkozy verteidigt Einwanderungs- und Rentenpolitik

Schriftgrösse Aa Aa

Zwei Tage nach der Umbildung seiner Regierung hat sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Fragen von Journalisten gestellt. Themen waren die von Frankreich gewünschte Harmonisierung der europäischen Steuersysteme, die Rentenreform und die Einwanderungspolitik.

“Wenn wir die Ströme von Migranten nicht kontrollieren, wird unser Integrationssystem zusammenbrechen”, verteidigte Sarkozy seine harte Linie gegenüber Zuwanderern.

Erstmals stellte der Präsident in Aussicht, dass die von vielen Franzosen als ungerecht empfundene Begrenzung der Reichensteuer auf 50 Prozent reformiert werden könnte. Außerdem forderte er die Angleichung der Steuersysteme Frankreichs und Deutschlands. Steuerliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreichs wichtigstem Abnehmer und Partner könne er nicht hinnehmen, so der Präsident.

Erneut verteidigte Sarkozy die äußerst umstrittene Anhebung des Rentenalters, die Massenproteste und landesweite Streiks zur Folge hatte: “Arbeitsplätze lassen sich nicht einfach von einem Beschäftigten auf den nächsten übertragen. Je mehr Leute arbeiten, desto mehr Wachstum und Wohlstand gibt es und damit Beschäftigung für junge Menschen. Einen 55jährigen in Rente zu schicken, schafft keine Arbeit für einen 25jährigen. Diese Vorstellung ist absurd und so funktioniert es in keinem Land der Welt.”

Ob er sich 2012 noch einmal als Präsident zur Wahl stellen wird, ließ Sarkozy offen. Über diese Frage wolle er Ende nächsten Jahres entscheiden.