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Irischer Haushalt wird zur Zitterpartie

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Irischer Haushalt wird zur Zitterpartie

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Im krisengeschüttelten Irland läuft es wohl auf Neuwahlen im Februar hinaus – jedenfalls, wenn es weiterhin nach dem Willen des Regierungschefs geht. Erst soll in zwei Wochen die wichtige Haushaltsabstimmung kommen. Alle

Begleitgesetze sieht Brian Cowen bis Februar verabschiedet; dann wäre die erste Gelegenheit zum Wählen.

Zunächst einmal muss der Haushalt samt schwerem Sparpaket aber durchgebracht werden – sonst gibt es auch keine Milliardenhilfe von EU und Währungsfonds. Cowen zeigt sich zuversichtlich und appelliert dazu an das Verantwortungsbewusstsein im Parlament.

Seine Mehrheit dort ist aber hauchdünn und wird wohl diese Woche bei einer Nachwahl verloren gehen. Dazu kommt: Zwei parteilose Abgeordnete, auf die er sonst zählen konnte, stellen sich jetzt beim Haushalt quer.

In der Bevölkerung ist das Urteil über Cowen gnadenlos, eine Wahl würde er jetzt verlieren. “Den wähle ich nicht nochmal, nie wieder”, sagt eine Frau in Dublin. “Und wenn die meine Rente kürzen, dann bringe ich sie alle um.”

In dieser Stimmung ist klar, dass die Opposition eine Neuwahl so schnell wie möglich will: “Wir brauchen die Wahl, noch vor Weihnachten”, sagt Michael Ring, einer ihrer Abgeordneten. “Dann gibt es eine neue Regierung, wir haben einen Haushalt, und das ist dann gut für das Land.”

Erst einmal ist aber noch die alte Regierung an der Reihe: Sie stellt heute ihr milliardenschweres Sparpaket für die nächsten Jahre vor. Diese Einsparungen werden im Land heftig umstritten sein: Sie sind aber die Bedingung für die ebenfalls milliardenschwere Hilfe aus dem Ausland – irische Medien nennen inzwischen eine Hilfssumme von 85 Milliarden Euro.