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Irland will 15 Milliarden Euro einsparen

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Irland will 15 Milliarden Euro einsparen

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Die irische Regierung hat in Dublin ihr Sparpaket vorgestellt. Sie will binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro einsparen, zwei Drittel durch Kürzungen unter anderem bei den Sozialleistungen, ein Drittel durch höhere Steuereinnahmen. Unangetastet lässt sie trotz des Drucks der europäischen Partner die Gewerbesteuer, die mit 12,5 Prozent sehr niedrig ist.

Zudem will die Regierung den Staatsanteil bei den beiden noch aktiven Großbanken erhöhen. Die Umstrukturierung des maroden Banksystems und das Sparpaket sind Voraussetzung für die Finanzhilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds. Diese wird sich laut Ministerpräsident Brian Cowen auf etwa 85 Milliarden Euro belaufen.

Cowen erklärte, er sei guter Hoffnung, dass das Sparprogramm eine weitere vertrauensbildende Maßnahme sei, “ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Erholung der Nation, auf dieser Reise, auf der wir uns seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise befinden”.

Das Vertrauen bei den irischen Bürgern hat er allerdings weitgehend verloren. Bei den Neuwahlen, die er unter dem Druck im eigenen Lande für das nächste Frühjahr ankündigte, hat seine Partei kaum eine Chance auf den Sieg. Das Sparpaket umsetzen werden dann wohl andere.