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Protest gegen Wahlergebnis in Afghanistan

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Protest gegen Wahlergebnis in Afghanistan

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Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom September hat in Afghanistan Protest ausgelöst – auf der Straße und bei der Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete an diesem Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen wegen Wahlbetrugs an. Es gebe Beweise für Stimmenkauf.

Vor dem Präsidentenpalast demonstrierten gestern aufgebrachte Kandidaten und Bürger, nachdem die Wahlkommission das offizielle Endergebnis bekanntgegeben hatte.

Präsident Karsai erklärte, wer keinen Sitz errungen habe und gegen die Wahl Beschwerde einlegen wolle, habe das Recht dazu, er könne sich an die Justiz wenden. Aber Straßenblockaden oder Gewalt, weil man kein Mandat erhalten habe – das sei schädlich für das Land.

Hamid Karsais Gegenspieler Abdullah Abdullah zeigte sich zufrieden: Er könne auf eine lose Koalition von gut einem Drittel der Abgeordneten bauen. Da in Afghanistan nicht Parteien, sondern einzelne Kandidaten gewählt werden, ist es schwierig, Mehrheiten im Parlament auszumachen.

Nach der Wahl im September hatte die Wahlkommisson bereits ein Viertel der Stimmen wegen Betrugs annulliert und mehr als zwanzig Kandidaten das Mandat entzogen.

Die Parlaments- wie die Präsidentenwahl zuvor waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Die jüngste Kontroverse über die Legitimität der Wahl fällt just auf den Zeitpunkt, an dem die NATO ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan bekanntgegeben hat.

Dem Kommandeur der Internationalen Schutztruppe David Petraeus zufolge haben die NATO-Truppen die militärische Macht der Taliban in vielen Gegenden gebrochen, aber nicht in allen Teilen des Landes.

Im nächsten Jahr soll der Abzug beginnen, schrittweise sollen die Aufgaben an afghanische Sicherheitskräfte übergeben werden. Bis Ende 2014 will die NATO ihre Soldaten aus Afghanistan abgezogen haben.