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Kasachstan vor OSZE-Gipfel

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Kasachstan vor OSZE-Gipfel

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Das Zentralasiatische Kasachstan richtet am ersten und zweiten Dezember das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kurz OSZE aus. Von den 56 Mitgliedsstaaten haben mehr als 40 zugesagt, der Gipfel wird im Land mit Spannung erwartet.

Für die EU-Staaten ist der Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus im vorderasiatischen Raum wichtig, die Länder hoffen zudem auf einen so genannten Eurasischen Wirtschaftraum.

Und für Kasachstan ist das Treffen eine Gelegenheit, sich international zu positionieren. Es ist das erste Mal, das eine ehemalige Sowjet-Republik das Treffen ausrichtet.

Die OSZE hat sich bereits 11 Jahre nicht mehr getroffen. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew spricht von einer neuen Ära, in der die alten Mächte Hilfe von den aufsteigenden Ländern benötigen:

“Jeder ist ja eigentlich mit seinen eigenen Problemen beschäftigt”, sagt er,” Aber die Krise hat zur Bildung des G20 geführt, es war also klar, dass es nur im Schulterschluss mit den sich entwickelnden Ländern eine Lösung für die Probleme geben würde. Die USA und Russland arbeiten enger zusammen, um ihre Probleme zu lösen. So grundlegende Dinge wie Sicherheit, Drogenhandel und Terrorismus können wir nur zusammen angehen.”

Kasachstan will sich der Welt öffnen und sich ein wenig von seinen übermächtigen Nachbarn Russland und China lösen.

“Die EU und Russland werden schon bald ihre Beziehungen überdenken, genau so wie Russland und die NATO,” so eine politische Beobachterin.” Auf dem Gipfel wird es mehr um Sicherheit aus der Perspektive der nordatlantischen Staaten und des eurasischen Raumes gehen, und darum, wie Russland zu den europäischen Sicherheitsvorkehrungen steht. Es hat schon viel Fortschritt gegeben. Der Gipfel steht unter guten Vorzeichen. Die Länder wissen, dass die gemeinsamen Herausforderungen nur multilateral gelöst werden können.”

Ein weiteres Thema des Treffens: Demokratie und Menschenrechte. Alexander Keltchewsky ist OSZE-Botschafter in Kasachstan, er wiederholt ständig seine Grundbotschaft: Ohne Menschenrechte und Demokratie wird es keinen echten Fortschritt geben:

“Diese Länder beschwören immer die Vergangenheit und die Traditionen”, sagt er weiter. “Aber bei Mobiltelefonen und Computern hatten sie offenbar weniger Probleme als mit dem Respekt vor den Menschenrechten oder gar freien Wahlen. Es ist ein Mentalitätsproblem, und es ist ein Machtproblem. Keines der Länder in Zentralasien, ausser Kirgistan das gerade damit anfängt, hat Mechanismen für regelmässige Machtwechsel installiert.”

Die OSZE hat weder militärische Macht noch die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Demokratie und Menschenrechte können also nur über den langwierigen Weg, über Diskussionen und Überzeugungsarbeit verbreitet werden.

Eine schwere Aufgabe, so Michael Emerson, politischer Beobachter:“Für die Europäische Union ist die Verbreitung der Demokratie über den gesamten OSZE-Raum wichtig. Die Zentralasiatischen Regierungen sind aber autoritäre Regime, die nicht gerne von so etwas Kompliziertem wie Demokratie gestört werden.”

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbayew hält dagegen:

“Wenn europäische Länder ihre Meinung zum Thema Demokratie in Zentralasien zum Besten geben, dann legen sie Definitionen aus dem Kalten Krieg zugrunde. Sie sagen, dass die Regierungen hier alle autokratisch sind, und wenn es um den Westen geht, dann sind das alle demokratische Engel. Wir haben alle die selben Probleme, aber diese werden vom Westen unterschiedlich beurteilt.”

Gastgeber Kasachstan wird auf dem Gipfel versuchen, sich als wichtiger Partner im zentralasiatischen Raum zu positionieren. Das Treffen könnte zudem zur weiteren Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Gewichte nach Osten beitragen.