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Schweiz vor härterem Kurs gegen kriminelle Ausländer

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Schweiz vor härterem Kurs gegen kriminelle Ausländer

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Die Schweizerische Volkspartei steuert auf einen weiteren Erfolg zu. Für ihre Gesetzesinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zeichnet sich eine klare Mehrheit ab. 54 Prozent der Stimmbürger sind nach der jüngsten SRG-Meinungsumfrage dafür, jene Ausländer auszuweisen, die wegen Schwerverbrechen wie Mord, Raub, Vergewaltigung aber auch für Sozialbetrug verurteilt wurden.

“Ich glaube, es gibt wichtigeres als straffällige Ausländer abzuschieben. Die Initiative hat, so wie sie formuliert wurde, Schlupflöcher”, meint Benoit, der gegen die SVP-Initiative stimmen will.

Ihrer gnadenlos populistischen Ausländerpolitik verdankt die SVP ihren Aufstieg zur stärksten Partei der Schweiz. Doch der frühere Parteichef Ueli Mauer, meint die Fakten auf seiner Seite zu haben. Nach der offiziellen Kriminalstatistik seien 60 Prozent aller Mörder und die meisten Einbrecher Ausländer.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP sieht die automatische Abschiebung straffällig gewordener Ausländer in ihr Herkunftsland vor, sobald sie ihre Gefängnisstrafe in der Schweiz verbüßt haben. Anschließend werden sie mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt. Weil dieser Automatismus gegen Europarecht verstößt hat das Parlament einen Gegenvorschlag unterbreitet, der aber auf weitaus weniger Zustimmung in der Bevölkerung stößt als die Volksinitiative der SVP.

Die Schweiz steht vor einem weiteren Rechtsruck. Vor einem Jahr sprach sich eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger für ein Bauverbot für Minarette aus und verärgerte damit viele muslimische Staaten. Die Ausschaffungsinitiative wird für Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sorgen.