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Abstimmung über härteres Ausländerrecht in der Schweiz

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Abstimmung über härteres Ausländerrecht in der Schweiz

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Die Schweiz stimmt heute in einem Referendum über eine Initiative der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei SVP ab. Danach sollen Ausländer, die wegen schwerer Straftaten wie Raub oder Vergewaltigung verurteilt wurden, nach Verbüßen ihrer Haft automatisch aus dem Land abgeschoben – auf schweizerdeutsch “ausgeschafft” – werden.

Andreas Glarner von der SVP sagte:“Wir wollen einfach die, die unsere Sicherheit gefährden, die uns nicht mehr erlauben, abends alleine auf die Strasse zu gehen, die Elemente, diese Leute, die wollen wir gerne draussen haben.”

Die abgeschobenen Ausländer sollen zudem mit einem Einreiseverbot belegt werden. Die Initiative hat Umfragen zufolge gute Chancen, angenommen zu werden.

Ivica Petrusic, Präsident der Migrantenorganisation

Secondos Plus suchte nach Gründen: “Die ganze Verunsicherung mit der Globalisierung, man ist heute in der Schweiz mit viel mehr unterschiedlichen Kulturen konfrontiert, und das macht den Leuten Angst. Und das nutzt die SVP seit Jahren ziemlich gut aus.”

Regierung und bürgerliche Parteien haben einen Altenativvorschlag vorgestellt, der vor der Abschiebung eine Einzelprüfung vorsieht. Diesem werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.