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Schweiz schiebt kriminelle Ausländer automatisch ab

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Schweiz schiebt kriminelle Ausländer automatisch ab

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Die Schweiz schiebt künftig kriminelle Ausländer automatisch ab. Das ist das Ergebnis eines landesweiten Referendums. Die Initiative dafür ging von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei SVP aus.
 
Laut dem Endergebnis stimmten fast 53 Prozent der Wähler für die Verschärfung der Ausländergesetze. Auch die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone sei sicher, hieß es. Ein Gegenvorschlag der Regierung, der eine Einzelfallprüfung vorgesehen hatte, konnte sich nicht durchsetzen.
 
Bis die so genannte “Ausschaffung” automatisch angewandt wird, kann es aber noch Jahre dauern. Zuvor muss das Parlament eine Liste der betreffenden Straftaten erarbeiten. Nach dem Willen der Schweizer Volkspartei soll auch Sozialbetrug darunter fallen. Mit ihrer “Schwarze Schafe”-Kampagne wirbt die SVP seit langem für strengere Ausländergesetze.
 
Vertreter der Kirchen und von Menschenrechtsverbänden kritisierten die Gesetzesverschärfung. Sie forderten, auch künftig an der Einzelfallprüfung festzuhalten.
 
Ein weiterer Vorschlag der Sozialdemokraten zur Mindestbesteuerung von reichen Schweizern konnte sich bei der Volksbefragung übrigens nicht durchsetzen.