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Hilfspaket für Irland - Künftig Beteiligung privater Gläubiger

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Hilfspaket für Irland - Künftig Beteiligung privater Gläubiger

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Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel auf ein Hilfspaket für Irland geeinigt, mit einem Umfang von 85 Milliarden Euro. Irland nimmt damit als erstes Land den Euro-Rettungsfonds in Anspruch, der 2013 ausläuft. Die Minister verständigten sich deshalb auch über einen dauerhaften Krisenmechanismus. Er soll noch vor Weihnachten beschlossen werden. Auf Initiative Frankreichs und Deutschlands sollen künftig private Investoren an Rettungsaktionen beteiligt werden.

“All diejenigen, die besorgt waren wegen der Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung gegenwärtiger Krisen brauchten Gewissheit für die Zukunft”, so der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker. “Die haben sie. Die Beteiligung wird kommen, aber nicht automatisch, dies wird in jedem Einzelfall geprüft.”

Am Paket für Irland sind auch Nicht-Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds beteiligt. Knapp ein Fünftel steuert Irland selbst bei. Der Zinssatz beträgt laut irischer Regierung rund 5,8 Prozent – das ist etwas höher als bei Griechenland.

Die niedrigen Unternehmenssteuern darf Irland trotz Kritik beibehalten. Doch das Land muss einen radikalen Sparkurs fahren, um die Neuverschuldung des Haushalts von derzeit über 30 Prozent auf die maximal erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Dafür hat Irland nun bis 2015 Zeit, ein Jahr länger als bisher gewährt.

Am Samstag waren in Dublin zehntausende Menschen gegen die Einschnitte auf die Straße gegangen. Der Sparkurs soll in den kommenden vier Jahren Einsparungen von 15 Milliarden Euro bringen. Er sieht einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, eine Kürzung von Renten und Mindestlohn sowie das Ende der kostenlosen Trinkwasserversorgung vor.