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Ashton: "Sparzwänge müssen bei Außendienst berücksichtigt werden"

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Ashton: "Sparzwänge müssen bei Außendienst berücksichtigt werden"

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Die EU-Chefdiplomatin erklärt in einem exklusiven Euronews-Interview, wie die Arbeit des EAD aussehen soll.

Catherine Ashton, EU-Chefdiplomatin: “Es geht nicht darum, die Außenpolitik eines 28. Mitgliedsstaats zu erfinden. Sondern es geht darum, dass alle 27 Staaten mit einer Stimme sprechen, damit unsere Ziele in der Welt mehr Gehör finden. Wenn man über wirtschaftliches Wachstum nachdenkt, braucht man bessere Handelsabkommen und größere wirtschaftliche Macht. Wenn man über die großen Fragen in der Außenpolitik nachdenkt, über Sicherheit und Stabilität in der Welt, die Folgen der Erderwärmung, so können wir zusammen mehr erreichen und so wird Europa sich größere Geltung verschaffen.”

Sergio Cantone, euronews: “Wie werden Sie mit den divergierenden Positionen innerhalb der Mitgliesstaaten umgehen?”

Ashton: “Die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten wird durch deren nationale Interessen bestimmt. Wenn ich dem Rat der Außenminister vorsitze, dann kommen 27 Minister zusammen. Wir sprechen über Sachverhalte, die uns beunruhigen, wie Nahost, der Iran, der Sudan. Oder die Piratenübergriffe vor Somalia. Alle diese Dinge haben Auswirkungen auf das Leben unserer EU-Bürger. Wir werden unsere gemeinsamen Positionen, da wo es möglich ist, vertreten. Und diese gemeinsamen Positionen geben uns die Stärke, sie in der Welt zu vertreten.”

euronews: “Glauben Sie, Außenpolitik sollte transparent – beziehungsweise transparenter – sein?”

Ashton: “Ich glaube, wir sollten immer in der Lage sein, Privatgespräche zu führen. Lange Zeit meines Lebens habe ich die Informationsfreiheit verteidigt. Es ist wichtig, dass EU-Bürger wissen und verstehen, wie Entscheidungen getroffen werden und was auf Regierungsebene passiert.

Trotzdem ist es nötig, überall auf der Welt offene und aufrichtige Diskussionen zu führen. Wir sind abhängig von der authentischen Offenheit, die uns hilft, Politik zu machen. Damit meine ich nicht, dass es dabei um die öffentliche Meinung in einem bestimmten Land geht, oder dass der Inhalt der privaten Gespräche tatsächlich in Politik umgesetzt wird.

Aber man bekommt viele Informationen, was wichtig ist.”

euronews: “Beunruhigt Sie der Streit um den EU-Haushalt?”

Ashton: “Wir leben mit den wirtschaftlichen Vorzeichen, mit denen wir leben. Die Sparzwänge müssen in der Arbeit des Außendienstes berücksichtigt werden. Wir müssen ihn besser, wirksamer und kostengünstiger machen. Wir müssen den Wert des Geldes anschaulich machen, und das ist einer meiner Leitfäden für unser Vorgehen. Noch wichtiger ist: Die Menschen, die wir repräsentieren, müssen uns besser verstehen können.”

euronews: “Was ist geographisch gesehen das wichtigste Thema in der EU-Außenpolitik?”

Ashton: “Das dringendste Thema – nicht unbedingt das wichtigste – ist natürlich der Iran. Nächste Woche werde ich die Iraner in Genf treffen, um mit ihnen über den Beginn der Gespräche bezüglich des Atomprogramms zu diskutieren. Das ist wichtig.

Wenn man jedoch auf die Landkarte sieht – und das aus der Perspektive eines EU-Mitgliedsstaates, dann gibt es unterschiedliche Prioritäten, die sich summieren lassen zum Bedarf einer starken europäischen Außenpolitik, wo immer sie möglich ist: In unserer Beziehung zu Russland, China, Indien, den Vereinigten Staaten. Für mich hat außerdem Priorität, was wir vor unserer Haustür tun, wie wirksam wir unsere Nachbarn in Zukunft unterstützen. Davon wird Europas Ruf abhängen.”