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Gül: Israel hat Freundschaft der Türken verloren

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Gül: Israel hat Freundschaft der Türken verloren

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Nach den schlechten Noten aus Brüssel wird der Türkei vorgeworfen, dem Westen den Rücken zuzukehren und sich den Nachbarn in seiner Region zu öffnen. Über die Kritik sprach euronews mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Ali Ihsan Aydin, euronews: “Die Debatten im Westen kreisen momentan um das Thema Türkei, die in ihrer Region vermehrt Kontakte knüpft. Welches Ziel hat die Türkei? Kehrt sie dem Westen den Rücken? Gibt es in der Türkei einen Kurswechsel?”

Abdullah Gül, türkischer Präsident: “Seit kurzem gibt es viele Diskussionen zu dem Thema. Ich verfolge sie alle. Mein Standpunkt, den ich bereits mehrfach wiederholt habe, ist, dass vieles falsch dargestellt wird. Einige dieser Kommentare wurden bewusst gemacht, bei anderen handelt es sich um fehlendes Hintergrundswissen. Das Ziel der Türkei ist klar. Das Land arbeitet an den fortschrittlichsten demokratischen und wirtschaftlichen Standards, um sich zu verbessern. Es ändert dafür seine Verfassung, profitiert jedoch gleichzeitig von seinen geopolitischen Möglichkeiten und seiner Geschichte. Die Türkei verfolgt eine multikulturelle Politik.”

euronews: “Eben benutzten Sie das Wort “bewusst”. Was meinen Sie damit?”

Gül: “Die frühere Außenpolitik der Türkei war auf einem falschen Weg. Stellen Sie sich ein Land vor, das immer Probleme mit seinen Nachbarn hatte. Sein Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn waren immer schon auf dem Mindestniveau. Die Türkei befand sich in einer Sackgasse – jetzt sind wir ein Knotenpunkt geworden. Sehen Sie sich mal die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Kanada und den USA oder zwischen anderen Nachbarländern an. Sie alle haben die höchsten Handelsanteile, während das Aufkommen zwischen der Türkei und seinen Nachbarn immer niedrig war. Die Türkei hat das nun korrigiert.”

euronews: “Während des letzten NATO-Gipfels wurde aufgrund ihres Einflusses kein bestimmtes Land als Ziel des Raketenabwehrsystems genannt, weder der Iran noch ein anderes Land. Frankreichs Präsident Sarkozy sagte jedoch im Hinblick auf den Iran, man solle das Kind beim Namen nennen. Was halten Sie davon?”

Gül: “Zunächst mal basierte unsere Initiative auf moralischen Prinzipien. Die NATO ist, wie Sie wissen, ein Verteidigungsbündnis. Es ist keine Angriffsorganisation und nimmt kein Land ins Visier. Dieses Raketenabwehrsystem richtet sich gegen jedes Land, das Raketen entwickelt oder besitzt. In Zukunft mag es andere Staaten geben, die Raketen entwickeln. Die werden von nun an auch darunter fallen. Deshalb war unser Handeln moralisch. Es wurde eine allgemeine Bedrohungsbilanz gezogen. Außerdem wäre es falsch, Staaten einzeln herauszugreifen. Was würden Sie machen, wenn der Angriff von einem anderen Land erfolgt?”

euronews: “Was halten Sie dann von der Idee, Länder, die nicht zur NATO gehören wie Israel, unter diesem Oberbegriff zusammenzufassen?”

Gül: “Das steht in keinem Verhältnis zueinander, es kann gar nicht passieren, denn es betrifft nur NATO-Mitglieder. Israel gehört weder zur NATO, noch arbeitet es mit ihr zusammen. Das ist also unmöglich. Grundsätzlich denke ich, dass Israel keine NATO-Einrichtungen benutzen darf.”

euronews: “Nach dem Angriff auf die Gaza-Flotte sieht sich die Türkei weiter als Freund und Verbündeter Israels in Nahost?”

Gül: “Offen gesprochen hat der Angriff vieles verändert. Israels Armee hat eine Flotte mit humanitären Hilfsmitteln angegriffen, die in internationalen Gewässern des Mittelmeers unterwegs war. Leider wurden viele Menschen getötet. Das können wir nicht einfach so vergessen.”

euronews: “Hat Israel in der Türkei einen Verbündeten verloren?”

Gül: “Allerdings. Es hat die Freundschaft der Türkei und der türkischen Staatsbürger verloren.”

Euronews: “Es gab Differenzen zwischen der Türkei und dem Westen angesichts des iranischen Atomprogramms. Der Westen macht seine Bedenken deutlich, während die Türkei auf diplomatischen Beziehungen besteht. Herrschen im Westen und in der Türkei unterschiedliche Auffassungen über Sicherheit?”

Gül: “Nein. Natürlich geht die Türkei sehr sensibel bei einem Thema vor, das seine Nachbarn betrifft. Das ist kein Scherz. Gebe es keine Diplomatie, lautet die Alternative: Krieg. Ist das gleiche nicht mit dem Irak passiert? Die Diplomatie hat versagt und der Krieg begann. Wer muss die Kosten des Kriegs bezahlen? Die Menschen im Irak und dessen Nachbarn natürlich.”

euronews: “Meine nächste Frage betrifft die EU. Über die Hälfte der Verhandlungskapitel sind auf Eis gelegt und die Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei ist von 70 auf 30 bis 38 Prozent gefallen. Glauben Sie momentan noch an eine EU-Mitgliedschaft?”

Gül: “Die Europäische Union ist für uns Staatsräson. Eine Mitgliedschaft ist Konsens aller Parteien, es ist unser Ziel und hat strategische Bedeutung für uns. Die Verhandlungen haben 2005 begonnen. Die meisten Politiker, die das Dokument unterschrieben haben, sind noch im Amt und fast alle sind noch am Leben. Niemand wird seine Zustimmung vergessen haben.

euronews: “Falls die Türkei nicht der EU beitritt, hat sie einen Plan B oder ein Alternativ-Projekt?”

Gül: “Die Türkei hat keinen Plan B. Aber selbst wenn wir den Harmonisierungsporzess erfolgreich absolvieren und die Kommission sagt “Die Türkei ist bereit für die Mitgliedschaft”, dann muss der Prozess wie Sie wissen nicht zu Ende gebracht werden. Einige EU-Mitglieder werden Referenden abhalten. Wir wissen nichts darüber und wir wissen auch nicht, was türkische Staatsbürger dazu sagen werden. Vielleicht werden Sie wie die Norweger reagieren. Aber es ist falsch, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Das ist ein Mangel an Vorstellungsvermögen und leider eine Handlung ohne strategische Vision. Man konzentriert sich eher auf die täglichen und trivialen Probleme.”

euronews: “Die Türkei hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte für eine Demokratisierung gemacht, wie das Verfassungsreferendum. Allerdings ändert sich das Bild vollständig, wenn man auf die Pressefreiheit zu sprechen kommt, die jedoch auch zu einer Demokratie dazugehört. Die Situation ist schlecht. Ist das nicht eine Diskrepanz?”

Gül: “Pressefreiheit ist sicherlich eine der Hauptsäulen für eine Demokratie. Sie macht das Land transparenter und überwacht die Regierung. Diesbezüglich ist die Pressefreiheit ein wichtiges Gut für uns. Es gab bereits viele Veränderungen. Allerdings wurde leider schon vielen Journalisten der Prozess gemacht – aus unterschiedlichen Gründen. Das beunruhigt mich auch. Deshalb teilte ich dem betroffenen Ministerium mit, unverzüglich entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Sachverhalt wird untersucht und Gesetze werden entsprechend geändet.”