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Rasmussen: "WikiLeaks hat keine Auswirkungen auf die NATO-Politik"

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Rasmussen: "WikiLeaks hat keine Auswirkungen auf die NATO-Politik"

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NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen spricht im Interview mit Euronews-Reporter José Miguel Sardo über die Enthüllung vertraulicher Dokumente; er erklärt zwei Wochen nachdem in Lissabon ein Konsens über die künftigen NATO-Strategien erreicht wurde, wer den neuen Raketenabwehrschild kontrollieren wird und gibt zu, dass NATO-Truppen auch nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen.

Euronews:

Mr. Rasmussen, danke dass Sie uns hier im NATO-Hauptquartier in Brüssel empfangen. Die letzten Wochen waren geprägt von der Aufdeckung diplomatischer Dokumente, von denen einige auch NATO-Angelegenheiten betreffen. Befürchten Sie, dass diese Enthüllungen den Konsens, der beim NATO-Gipfel in Lissabon erreicht wurde, gefährden könnten?

Rasmussen:

Nein, eigentlich nicht. Diese Depeschen enthalten keine weltbewegenden Neuigkeiten. Wir geben zu Geheimdokumenten keine Kommentare ab, aber generell kann ich Ihnen sagen, dass sie keinen Einfluss auf unsere Politik haben werden.

Euronews:

In einigen dieser Dokumente geht es um einen Plan, das Baltikum gegen russische Angriffe zu verteidigen. Hat Russland von diesen Plänen gewusst, als Sie mit Präsident Medwedew in Lissabon die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO besprochen haben?

Rasmussen:

Wir äußern uns niemals darüber, wie wir unsere Verbündeten verteidigen wollen, aber ich denke, es ist für niemanden überraschend, dass ein Verteidigungsbündnis wie die NATO natürlich die entsprechenden Pläne geschmiedet hat, um die Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen.

Euronews:

Könnten diese Enthüllungen die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO beeinflussen?

Rasmussen:

Nein. Ich bin zuversichtlich, dass die positive Atmosphäre unseres Treffens in Lissabon anhalten wird, weil das im beiderseitigen Interesse liegt. Natürlich gibt es strittige Punkte mit Russland aber grundsätzlich gibt es viele Bereiche, in denen wir gemeinsame Sicherheitsinteressen haben. Da sind zum Beispiel die Themen Afghanistan, Terrorismus, Piraterie, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Raketen und so weiter. In diesen Bereichen müssen wir auf einer pragmatischen Ebene zusammenarbeiten. Diese Entscheidung haben wir in Lissabon getroffen und ich denke, das wird nicht beeinflusst.

Euronews:

Es gab eine öffentliche Stellungnahme der NATO zu den WikiLeaks-Enthüllungen vergangene Woche. Die NATO hat kritisiert, dass Informationen darunter waren, die die Existenz von US-Nuklearwaffen aus den fünfziger Jahren in mindestens vier europäischen Staaten betreffen. Können Sie die Existenz solcher Waffen bestätigen?

Rasmussen:

Ich denke, die WikiLeaks-Affäre ist sehr schädlich für die internationale Diplomatie, denn es geht auch darum, vertrauliche Gespräche mit anderen Ländern führen zu können, auch mit Gegenspielern, um friedliche Lösungen für Konflikte zu finden. Wenn das Risiko besteht, dass solche Gespräche an die Öffentlichkeit kommen, wird diese Ebene zerstört oder schwer beschädigt und aus diesem Grund verurteilen wir diese Aktion.

Euronews:

Einer der Punkte im neuen Strategiekonzept der NATO ist die Beseitigung strategischer Waffen aus dem Kalten Krieg, russischer aber auch amerikanischer Waffen. Darüber wird viel diskutiert, aber denken Sie, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente wenigstens die USA dazu bringen könnte, diese Waffen abzubauen?

Rasmussen:

Nein. WikiLeaks wird keinen Einfluss auf unsere Politik haben. Wir haben unsere Haltung zu Atomwaffen in dem Strategiekonzept festgelegt, das wir in Lissabon beschlossen haben und es ruht auf zwei Säulen: Einerseits haben wir uns dem langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt verschrieben, aber andererseits wissen wir auch, dass wir Nuklearwaffen als Teil unserer Abschreckungspolitik brauchen werden, solang es in der Welt Atomwaffen gibt.

Euronews:

Sprechen wir über den Raketenabwehrschild. Wer wird in Zeiten der Finanzkrise dafür bezahlen und wer wird schließlich den Knopf drücken?

Rasmussen:

Es wird ein NATO-basiertes Verteidigungssystem sein, das heißt, das Kommando und die Kontrolle unterliegen den NATO-Regeln und es wird in die NATO-Strukturen eingebettet werden. Was die Kosten betrifft sind wir in der Lage, diese Raketenabwehr mit sehr geringen zusätzlichen Kosten zu errichten, weil die USA ihre bereits existierende Abwehr in das NATO-System einbringen. Auch einige europäische Verbündete werden ihre Raketenabwehr im NATO-System aufgehen lassen und wenn man diese existierenden Strukturen verbindet, können wir die Raketenabwehr von einem bloßen Verteidigungssystem für unsere Truppen im Ausland zu einem Schutzschuld für die ganze Bevölkerung ausweiten.

Euronews:

Zum Thema Afghanistan: In Lissabon haben Sie einem Übergangsplan zugestimmt, der im Juni nächsten Jahres beginnen und bis 2014 andauern soll. Was geschieht nach 2014, was wird dann die Rolle der NATO sein? Werden ausländische Truppen in einigen afghanischen Gebieten bleiben?

Rasmussen:

Ja, ich kann mir die Anwesenheit internationaler Truppen nach 2014 vorstellen. Aber wenn der Übergangsprozess erfolgreich ist, werden diese Truppen eine unterstützende Rolle spielen. Sie werden in Afghanistan bleiben, um den afghanischen Sicherheitskräften zu helfen, um sie auszubilden und zu trainieren und ihnen notfalls beizustehen. Die Übergangsphase wird Mitte nächsten Jahres beginnen und hoffentlich Ende 2014 beendet sein und danach sehen wir uns eher in einer unterstützenden Rolle.