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Nach Widerstand nun Rückenwind für europäische Bürgerinitiative


Redaktion Brüssel

Nach Widerstand nun Rückenwind für europäische Bürgerinitiative

Es sollte die erste so genannte europäische Bürgerinitiative sein, die durch den Reformvertrag von Lissabon eingeführt wurde. Die EU-Kommission erhielt vergangene Woche eine Petition mit einer Million Unterschriften von Umweltschützern, die einen vorläufigen Stopp von genveränderten Organismen fordern. Zu früh, wiegelte der EU-Gesundheitskommissar ab, als ihm die Initiative präsentiert wurde. Die EU könne sie in diesem Stadium noch nicht anerkennen.

Rückenwind erhielten die Aktivisten an diesem Mittwoch vom Europäischen Parlament, das mit großer Mehrheit für die Bürgerinitiative stimmte.

Alain Lamassoure von der europäischen Volkspartei begrüßte das Ergebnis. EU-Bürger “erhalten das Recht, direkt, massenhaft und öffentlich jenen ins Wort zu fallen, die in Europa über die Köpfe der Regierungen und der Abgeordneten hinweg entscheiden.”

Um gültig zu sein, müssen Petititonen mindestens eine Million Unterschriften tragen. Die Befürworter müssen aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten stammen. Das letzte Wort hat die Kommission.

euronews-Reporter Christophe Midol-Monnet aus Brüssel: “Nach der Wahl haben die Mitgliedsstaaten nun ein Jahr Zeit, um die Bürgerinitiative in nationales Recht umzusetzen. Ende 2011 könnte die erste Verabredung mit diesem neuen demokratischen Instrument frühestens stattfinden, das allen europäischen Bürgern zur Verfügung steht.”

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

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