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Briten sammeln Unterstützung im Haushaltsstreit

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Briten sammeln Unterstützung im Haushaltsstreit

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David Cameron hatte es sehr eilig. Die Mission des britschen Premierministers: Er wollte mit Frankreich und Deutschland Grenzen für zukünftige EU-Haushalte festlegen. Um die Höhe des Budgets 2011 hatte es großen Streit gegeben. Hinter den Kulissen des Gipfels sammelte Cameron Unterstützung bei EU-Spitzenpolitikern. An diesem Samstag soll die Forderung auf’s Papier: So will er in Zukunft beispielsweise die Inflationsrate berücksichtigt wissen.

Cameron gab sich siegesgewiss. Er erklärte, “was jetzt anders ist als früher: Briten, Franzosen und Deutsche haben sich zusammengetan und wollen Kontrolle über den Haushalt erhalten, der nicht immer weiter steigen soll, es muss etwas passieren.”

Mit Gegenwind wird vom Europäischen Parlament gerechnet. Das kündigte jedenfalls der Chef der Sozialdemokraten Martin Schulz an. Für ein begrenztes Budget werde sich dort keine Mehrheit finden. Er sagte, “der Rat ist gespalten. Ich werde den Vorschlag zur Kenntnis nehmen. Allerdings weiß ich aus Erfahrung: Es geht hier um einen Vorschlag, aber nicht um ein Ergebnis. Wir sollten über ein langfristiges europäisches Budget sprechen.”

Wie Großbritannien müssen viele EU-Staaten zu Hause sparen. Wachsende Ausgaben für ehrgeizige EU-Projekte werden kritisiert. Wobei genau gespart werden soll, da gibt es keinen Konsens.