Shirin Ebadi ist Juristin, Menschenrechtsaktivistin und die erste muslimische Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt. Am 9. Dezember nahm sie in Paris für den inhaftierten Journalisten Abdulreza Tajik den von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ vergebenen Preis für den „Journalisten des Jahres“ entgegen. Mit Euronews-Reporter Hossein Alavi hat Ebadi über die Menschenrechtslage im Iran gesprochen.
Euronews:
Lassen Sie uns mit der Menschenrechtsfrage beginnen. In den vergangenen Jahren haben Sie wiederholt betont, dass dieses Problem vom Atomstreit mit dem Iran überschattet wird. Welche Auswirkungen haben vor diesem Hintergrund Ihre Warnungen und auch die Warnungen anderer Menschenrechtsaktivisten?
Ebadi:
Die Internationale Gemeinschaft hört zwar zu, aber nicht aufmerksam genug. Der Westen ist mit seiner eigenen Sicherheit beschäftigt und kümmert sich zu wenig um die Prinzipien, die er doch eigentlich verteidigen sollte. In den letzten Verhandlungen mit der iranischen Regierung wurden die Menschenrechte wieder vergessen, es ging nur darum, ob der Iran mit seinem Atomprogramm fortfahren darf oder nicht. Ich meine, man sollte sich auch auf anderes konzentrieren und die Frage stellen, aus welchen Gründen Menschen im Iran inhaftiert werden.
Euronews:
Im Iran werden nicht nur Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten von der Regierung verfolgt, auch deren Anwälte werden regelmäßig festgenommen. Der Anwalt eines Oppositionellen wird also inhaftiert und dann auch der Anwalt dieses Anwalts und so weiter. Sie selbst vertreten als Juristin eine Reihe von Menschenrechtlern und werden deshalb verfolgt und auch Ihre eigene Anwältin befindet sich im Gefängnis und ihr wird der Prozess gemacht, weil sie Ihren Fall übernommen hat. Gibt es keine Immunität für Anwälte, die doch nur ihren Beruf ausüben?
Ebadi:
Lassen Sie mich zunächst erklären, warum die Regierung Druck auf die Anwälte ausübt. Man will nicht, dass Regimegegner selbst unabhängige Anwälte auswählen können. Daher wird mehr und mehr Druck auf diese Anwälte ausgeübt, vor allem, wenn sie mit den Medien sprechen. Derzeit sitzen fünf Anwälte im Iran im Gefängnis, neben meiner eigenen Anwältin, die illegal in Einzelhaft festgehalten wird. Sie hat einen Hungerstreik begonnen und ich mache mir große Sorgen um sie.
Ein anderer Anwalt ist seit einem Jahr inhaftiert, weil er einige Jugendliche unter 18 Jahren verteidigt hat, die von der Regierung hingerichtet wurden. Er ist sehr krank, aber die Regierung weigert sich, ihn zu entlassen, damit er sich behandeln lassen kann.
Diese Fälle zeigen, dass das Justizsystem nicht unabhängig ist. Nach dem Gesetz genießt ein Anwalt dieselbe Immunität wie ein Richter, aber dieses Gesetz wird ignoriert. Als die Anwälte verhaftet wurden, habe ich mich an die internationale Anwaltskammer und an Kollegen in freien Ländern wie Frankreich oder Spanien gewandt. Ich schrieb auch an den Sonderberichterstatter der UNO für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte. All das wird in die Akte über Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgenommen. Deshalb gibt es bei der UNO jedes Jahr einen Bericht, in dem der Iran aufgefordert wird, seinen internationalen Verpflichtungen zu folgen.
Euronews:
Wenn man bedenkt, wie Teheran mit Nobelpreisträgern umgeht, als Beispiel für den Umgang mit den Menschenrechten, dann kann man dies mit den Fällen von Aung San Suu Kyi und Liu Xiaobo vergleichen, die ebenfalls von ihren Regierungen festgehalten werden, und natürlich auch mit Ihrem Fall. Sie leben heute im Exil – wie wirksam sind vor diesem Hintergrund Ihre Anstrengungen? Wäre es für Sie denkbar, wieder im Iran zu leben?
Ebadi:
Die iranische Regierung hat meinen gesamten Besitz beschlagnahmt, mit der Begründung, dass ich die Steuer für den Nobelpreis, den ich 2003 erhielt, nicht bezahlt hätte. Interessanterweise überstieg diese Steuerforderung die Höhe des Preisgeldes, deshalb sind Nobelpreise eigentlich von der Steuer ausgenommen. Mein Mann war im Gefängnis, meine ganze Familie war im Gefängnis und jetzt dürfen meine Angehörigen das Land nicht verlassen. Das macht mir wirklich große Sorgen.
Im Jahr 2008 wurde das Zentrum für Menschenrechte in Teheran, das ich mit dem Geld für meinen Nobelpreis gegründet hatte, von der Regierung geschlossen. Ich reichte eine Beschwerde ein, aber bis heute hat kein Richter gewagt, sich mit diesem Akt zu befassen. Das meine ich, wenn ich sage, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verloren hat.
Euronews:
Sind Bürgerrechts- und Menschenrechtstthemen eigentlich tatsächlich so eng mit der Politik verknüpft? Manche Experten meinen, dass das Ausmaß der Gewalt und der Umgang mit Menschenrechten aus kulturellen Traditionen herrühren. Einige Regierungen akzeptieren Menschenrechtserklärungen und internationale Konventionen nur vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ideologien. Die iranische Regierung zum Beispiel beruft sich auf das islamische Menschenrechtsverständnis. Wie soll man mit dieser Interpretation der Menschenrechte umgehen?
Ebadi:
Immer wenn die iranische Regierung mit Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert wird, verweist sie auf kulturelle Unterschiede. Eigentlich hat der Iran die internationalen Konventionen zu politischen und zivilen Fragen und sozialen und wirtschaftlichen Bürgerrechten vorbehaltlos akzeptiert. Also sollten sie diese Konventionen auch umsetzen. Das ist die international übliche Vorgangsweise und hat nichts mit Ost oder West oder Islam oder Christentum zu tun.
Wenn die Muslime selbst eine Menschenrechtserklärung in Einklang mit ihrer Religion verfassen, müssten sie das natürlich auch anderen Religionsgemeinschaften gestatten. Dann gäbe es eine jüdische Menschenrechtserklärung, eine buddhistische, eine hinduistische und noch viele andere. Damit gäbe es aber keine allgemeinen Menschenrechte mehr. Menschenrechte sind ein internationaler Verhaltenkodex.