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Positive Bilanz der belgischen EU-Präsidentschaft

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Positive Bilanz der belgischen EU-Präsidentschaft

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Belgien gibt zum Jahreswechsel die EU-Präsidentschaft turnusgemäß ab. Nachfolger ist Ungarn. Die Amtszeit war für Belgien keineswegs gewöhnlich, befand sich das Land doch noch im Juli, bei Antritt der Präsidentschaft in einer schweren Regierungskrise. Die derzeitige Regierung führt die Amtsgeschäfte nur kommissarisch. Aber:

“Der Vertrag von Lissabon fordert ganz klar die Zurückhaltung der Präsidentschaft, sowohl im Europarat als auch außenpolitisch. Und das haben wir getan,” erläuterte Steven Vanackere, kommissarischer Außenminister Belgiens.

Und diskret die Geschäfte weiter geführt. Die Präsidentschaft Belgiens gilt als duchaus gelungen, trotz der Regierungskrise.

Nach dem Rücktritt der Regierung Yves Leterme fanden am 13. Juli vorgezogene Neuwahlen statt, die den flämischen Nationalisten und den wallonischen Sozialisten deutliche Siege bescherten.

Seither versuchen beide Parteien ihre eigentlich unvereinbaren Vorstellungen zu einigen, eine Regierung zu bilden und den Staat zu reformieren – Leterme regiert unterdessen kommissarisch weiter, sein Außenminister zieht eine positive Bilanz der Präsidentschaft:

“Wir haben die Suche nach einem Kompromiss für eine Wirtschaftsregierung vereinfacht, wir haben die Gesetzestexte für eine Finanzaufsicht vervollständigt, und wir haben das Budget für 2011 vervollständigt.”

Die diskrete belgische Präsidentschaft erlaubte zudem zwei Politikern, ihre neu geschaffenen Ämter auszufüllen: Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, und EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy.