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EU plant Strafen gegen Weißrussland

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EU plant Strafen gegen Weißrussland

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Die autoritäre Führung in Minsk hat die Europäische Union vor neuen Sanktionen gegen Weißrussland gewarnt. Alexander Lukaschenko nannte sie perspektivlos und kontraproduktiv.

Mehrere EU-Staaten hatten gedroht, in Kürze die Einreiseverbote für die weißrussische Führungsebene zu erneuern.

Hintergrund ist die Unterdrückung von Demonstranten und Regimegegnern, die sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember ereignete. Hunderte Oppositionelle wurden niedergeknüppelt und weggesperrt.

Vor zwei Jahren hatte die EU Einreiseverbote für die Führungsebene in Minsk ausgesetzt. Während die EU nun an neuen Sanktionen arbeitet, entschloss sich Polen zu einer Geste an die weißrussische Bevölkerung: Visa sollen von diesem Monat an kostenlos sein. Damit will Polen die demokratische Bewegung in Weißrussland stärken.

Marcin Bosacki vom polnischen Außenministerium erklärte, “einerseits reichen wir den Menschen in Weißrussland die Hand. Andererseits geht es hier um eine rigorose Politik gegenüber denen, die für die schlimmste Unterdrückung in der noch jungen Geschichte des unabhängigen Weißrusslands sorgen.”

Eine Entscheidung über die Sanktionen könnte beim EU-Außenministertreffen Ende des Monats fallen. Seit 2006 sind zudem die Guthaben der weißrussischen Führungsebene in Europa auf Eis gelegt.