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Mediengesetz: Ungarn verbietet sich Einmischung

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Mediengesetz: Ungarn verbietet sich Einmischung

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Am Tag der Übernahme des EU-Vorsitzes hat Ungarn den Ton im Streit um sein Mediengesetz verschärft. Minsterpräsident Viktor Orban sprach von einer Beleidigung für sein Land und verbat sich jede Einmischung, vor allem aus Frankreich. Seitdem das neue Mediengesetz kurz vor Weihnachten angenommen wurde, hagelt es Kritik aus vielen europäischen Ländern.

Nun will die EU untersuchen, ob es tatsächlich die Pressefreiheit in Ungarn zu stark beschränkt. Kritisiert wird auch eine Kontrollbehörde über die Medienlandschaft, in der nur rechtskonservative Parteigänger Orbans tätig sind. Für die Regierung gibt es nichts zu beanstanden. Ihre Sprecherin

Anna Nagy erklärte, “das Mediengesetz spiegelt den europäischen Trend wider. Wenn sie das Gesetz näher betrachten und es Punkt für Punkt durchgehen, werden sie feststellen, dass jedes Element in anderen europäsichen Regelungen existiert – in den schwedischen, französischen oder britischen beispielsweise.”

Elemente ja – aber die Mischung macht’s, prangern Kritiker außerhalb und innerhalb Ungarns an. Tamas Szigete ist Mitglied der ungarischen Zivilfreiheiten-Gewerkschaft. Er rügte, “selbst wenn in einigen demokratischen Ländern Teile dieser Artikel gefunden werden können – Einschränkungen gibt es in allen Mediengesetzen! Trotzdem: Wenn diese alle zusammengewürfelt werden, entsteht unserer Meinung nach der schlimmste Flickenteppich eines Mediengesetzes, das es jemals gegeben hat.”

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament drohten unterdessen mit Sanktionen. Orban signalisierte kurz vor der Übernahme des EU-Vorsitzes Entgegenkommen: Sollte die Kommission Bedenken haben, akzeptiere Ungarn jedes Verfahren, das die EU anstrengt.