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EU-Sanktionen gegen Lukaschenko in trockenen Tüchern

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EU-Sanktionen gegen Lukaschenko in trockenen Tüchern

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Die Europäische Union wird ihre Visa-Sanktionen gegen Weißrussland wiederaufnehmen. Das verlautete aus Brüssel am Rande eines Treffens der ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten. So werden Mitglieder und Würdenträger des autoritären Regimes Lukaschenko in Zukunft vorerst nicht mehr in die EU einreisen können. Die EU hatte die letzten Sanktionen gegen Weißrussland 2008 aufgehoben.

Mit der neuen Maßnahme reagiert die EU auf die gewaltsame Niederschlagung einer Demonstration vom 19. Dezember. Die Regierungsgegner wollten gegen die umstrittenen Wahlen protestieren, bei denen Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. Viele Oppositionelle sitzen seitdem in Haft.

Die Sanktionen sind ebenfalls eine Reaktion auf den Rauswurf der OSZE aus Weißrussland. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte vorher den Wahlablauf kritisiert, daraufhin wurde ihr Büro in Minsk geschlossen.