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Ungarn zu Überarbeitung des Mediengesetzes bereit

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Ungarn zu Überarbeitung des Mediengesetzes bereit

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Überschattet von Kritik am Mediengesetz haben sich die neue ungarische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission zu ihrer ersten Arbeitssitzung getroffen. Kritiker sprechen von starken Einschränkungen für die Presse und von Zensur.

Das Thema wurde auch in dem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angeschnitten. Orban signalisierte danach ein Einlenken, von anderen EU-Staaten verbat er sich jedoch jede Kritik. Er erklärte, die ungarische Regierung sei bereit, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit der Streit um das Mediengesetz nicht die ungarische Ratspräsidentschaft behindere. Es gehe hier um ein europäisches Thema. Nicht nur Ungarn sei an einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft gelegen.

Barrosso sagte, sobald Budapest eine formale Kopie nach Brüssel geschickt hat, könnte die Kommission das Gesetz untersuchen. Barroso sagte, “es geht hier nicht nur um den rechtlichen, sondern um den politischen Aspekt. Ich begrüße es sehr, dass Ungarns Ministerpräsident es in Betracht zieht, dass Gesetz zu ändern, falls sich herausstellt, dass es Probleme gibt und dass einige Bedenken gerechtfertigt sind.”

Viele Mitglieder der Europäischen Union hatten heftige Kritik am Mediengesetz geübt, das kurz vor Weihnachten vom Parlament abgesegnet wurde. Dort hat Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit.