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Italiens Verfassungsrichter beraten über Berlusconis Immunitätsgesetz

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Italiens Verfassungsrichter beraten über Berlusconis Immunitätsgesetz

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Das italienische Verfassungsgericht hat seine Beratungen über ein Immunitätsgesetz begonnen, mit dem sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi der strafrechtlichen Verfolgung entzogen hat. Das Gesetz vom vergangenen April ermöglicht es dem Regierungschef und seinen Ministern, sich selbst zu bescheinigen, wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen zu können.

Sollten die Verfassungsrichter das Gesetz verwerfen, droht Berlusconi eine Haftstrafe wegen Korruption.

Berlusconi will die Verfassung ändern, doch im Parlament hat er mit seinem einstigen Partner Gianfranco Fini und dessen Anhängern auch die Mehrheit verloren. Deshalb gilt die für Donnerstag erwartete Entscheidung der Richter als potentiell gefährlich für Berlusconi.