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Tunesiens Führung macht Kehrtwende

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Tunesiens Führung macht Kehrtwende

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Nach den anhaltenden Protesten hat der Präsident den Innenminister entlassen und angeordnet, alle bei den Straßenschlachten Festgenommenen freizulassen.

Wenige Tage zuvor hatte Präsident Zine al-Abidine Ben Ali die gewaltsamen Proteste noch als “Terrorismus” bezeichnet.

Die Regierung kündigte außerdem die Bildung einer Untersuchungskommission zur Korruption an. Diese wird von den Demonstranten ebenso angeprangert wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

Nach den Unruhen und Verwüstungen im Hinterland hatte der Protest am Dienstag die Hauptstadt Tunis erreicht. Am Abend gab es Krawalle in einem Vorort, heute lieferten sich Demonstranten laut Augenzeugen in der Nähe der französischen Botschaft Straßenschlachten mit der Polizei. Diese soll Tränengas abgefeuert haben. Seit dem Vormittag patrouillieren Soldaten an strategisch wichtigen Punkten der Stadt.

Der Gründer der wichtigsten Oppositionspartei, Ahmad Nejib Chebbi, erklärte euronews am Telefon: “Vier Wochen unterdrückter Proteste, ohne dass die Bewegung gestoppt werden konnte, sind der Beweis dafür, dass ihre Ursachen tiefer liegen und ihre Forderungen legitim und ernsthaft sind. Wenn das Regime also weiterhin die Demonstrationen niederschlägt, wird dies das Problem nicht lösen – im Gegenteil, der Protest wird sich noch ausweiten. Sie wissen, die Protestbewegung hat gestern die Hauptstadt erreicht, und die Armee ist in den wichtigsten Straßen von Tunis aufmarschiert. Es gibt einen Ausweg aus dieser Krise: Das Regime muss den Mut haben, seine Fehler einzugestehen, und es muss alle Tunesier daran teilhaben lassen, eine bessere Zukunft zu schaffen.”

Laut Regierung sind bei den Unruhen 21 Menschen getötet worden, Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl weit höher ein.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und nannte sie unverhältnismäßig.

Auf die tunesische Botschaft in Bern verübten Unbekannte in der Nacht einen Brandanschlag, es entstand geringer Sachschaden. Ob der Anschlag mit den Protesten in Zusammenhang steht, wird noch ermittelt.