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Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunitäts-Gesetz

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Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunitäts-Gesetz

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Gegner des italienischen Regierungschefs sind in Champagnerlaune: Das Verfassungsgericht ein umstrittenes Gesetz teilweise gekippt, mit dem Silvio Berlusconi die Abwesenheit bei Prozessen gegen ihn begründet hatte. Ein Mann jubelte: “Wer schuldig ist, ist schuldig, und wer unschuldig ist, ist unschuldig. Gleiches Recht für alle.“ 

Der Regierungschef hatte das Gesetz zur “gerechtfertigten Abwesenheit” im vergangenen März per Vertrauensabstimmung durchs Parlament gebracht. 

Das Verfassungsgericht hatte bereits im Herbst 2009 ein auf Berlusconi zugeschneidertes Immunitätsgesetz kassiert. Kritiker nannten das neue Gesetz die “alte Immunität unter neuem Deckmantel”.

Die höchsten Richter entschieden nun im Grundsatz, dass die Gesetzesnorm der “gerechtfertigten Abwesenheit“ zu weit gefasst ist. Die Begründung der Abwesenheit muss im Einzelfall vom jeweiligen Richter des Verfahrens bewertet werden. 

Im übrigen forderten die höchsten Richter ein “angemessenes Gleichgewicht” zwischen den Belangen der Justiz und der Verteidigung und Ausübung von Regierungsfunktionen. 

Drei Prozesse gegen Berlusconi sind derzeit auf Eis gelegt. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie um zwei Anklagen wegen Steuervergehen.