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Gestürzter libanesischer Ministerpräsident führt Amtsgeschäfte weiter

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Gestürzter libanesischer Ministerpräsident führt Amtsgeschäfte weiter

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Der gestürzte libanesische Ministerpräsident Saad Hariri soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis es eine neue Regierung gibt. Dies erklärte Staatspräsident Michel Suleiman einen Tag nachdem die elf von der radikalislamischen Hisbollah und ihren Verbündeten gestellte Minister zurückgetreten waren, darunter auch Anhänger des christlichen Generals Michel Aoun. Der Präsident forderte die verbliebenen Kabinettsmitglieder auf, im Rahmen einer Übergangsregierung weiter ihre Pflichten zu erfüllen.

Wie es in Beirut politisch weitergeht, war zunächst unklar. Ein Mann sagte: “Ich hoffe, dass eine neue Regierung gebildet wird, dass Beratungen stattfinden und der politische Prozess weitergeht. Und wir hoffen, dass es keine Instabilität gibt, und keine Zusammenstöße zwischen den Menschen.” Und ein anderer erklärte: “Ich bin optimistisch. Manche rechnen ja mit Zusammenstößen, aber ich glaube, dass es möglich ist, so etwas zu vermeiden. Ich habe das Gefühl, dass eine neue Regierung gebildet wird.”

Hintergrund der Krise ist Hariris Weigerung, sich von dem UN-Tribunal zum Mordanschlag auf seinen Vater zu distanzieren. Dem Vernehmen nach sollen mehrere ranghohe Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden. Der frühere Ministerpräsident Rafik Hariri war 2005 ermordet worden.