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Nasarbajew forever? Kasachstans Parlament entscheidet über Aussetzung der Wahlen

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Nasarbajew forever? Kasachstans Parlament entscheidet über Aussetzung der Wahlen

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Nach dem Willen seiner Getreuen soll Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bis 2020 ohne Wahl die Geschicke seines Landes lenken. Gestützt auf die Unterschriften von über der Hälfte der neun Millionen Wahlberechtigten wollen sie ein Referendum über die Aussetzung der 2012 und 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen abhalten – die seien “Geldverschwendung”. An diesem Freitag entscheidet das Parlament darüber. Die regierungstreuen Abgeordneten sind wie die Senatoren für eine Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit.

“Wir haben uns als guter Staat bewiesen, die Ausländer besuchen unser Land. Ich fürchte, dass es zum Bürgerkrieg kommt, wenn ein anderer die Macht übernimmt”, malt ein junger Passant schwarz – etwas anderes als Nasarbajew als Präsidenten kennt er nicht: Der regiert seit zwanzig Jahren, seit der Unabhängigkeit.

Die zahlenmäßig unterlegene Opposition prangert vergeblich eine weitere Verletzung von Demokratie und Menschenrechten an. In den USA spricht man von einem “Rückschlag für die Demokratie”.

Offiziell lehnt der Präsident das Referendum ab – er wolle sich zur Wahl stellen. Er habe sowieso keine Konkurrenz, so ein Behördensprecher.