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Deutschlands Dioxin-Skandal: Aigner stellt Aktionsplan vor

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Deutschlands Dioxin-Skandal: Aigner stellt Aktionsplan vor

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Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat Deutschlands Landwirtschaftsministerin einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der die Sicherheitsstandards erhöhen soll. Unter anderem sollen die Futtermittelhersteller zur Prüfung ihrer Zutaten verpflichtet werden. Sie sollen zudem künftig eine Zulassung beantragen müssen und eine Haftpflichtversicherung für Betrieb und Produkt nachweisen.

Die Produktion von technischem und Futterfett soll getrennt werden. Ilse Aigner will für die Produzenten Meldepflichten erhöhter Werte einführen und den Behörden der Länder strengere, effizientere Kontrollen vorgeben. Die Behörden sollen überhöhte Werte im Internet auflisten.

“Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden: Der Bund bei der Rechtsetzung, die Länder bei der Überwachung und der Aufklärung und die Wirtschaft, die sich an die Regeln halten muss”, erklärte Aigner bei Vorstellung ihres Plans an diesem Freitag. Einen Rücktritt lehnte die in die Kritik geratene Ministerin ab, sie räumte aber Fehler ein.

Bei der Opposition stieß ihr Aktionsplan auf Kritik: Er gehe nicht weit genug und sei teilweise bei Grünen und Sozialdemokraten abgeschaut. Der Kommentar der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, einer Vorgängerin von Aigner:

“Die Überschriften sind geklaut – und zwar beim Grünen-Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen. Der Text darunter ist schwammig und hält nicht, was die Überschriften andeuten. Dieses Papier, dieser Aktionsplan hätte meines Erachtens auch von der Futtermittelwirtschaft selbst geschrieben werden können.”

Der Deutsche Verband Tiernahrung erklärte, dass die Maßnahmen nur etwas brächten, wenn sie europaweit umgesetzt würden. Am Mittwoch wird das Kabinett über den Aktionsplan beraten. Bis zu dessen Umsetzung könnte es allerdings noch etliche Zeit dauern.

Bundesweit sind immer noch knapp vierhundert Landwirtschaftsbetriebe gesperrt.