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Neuwahlen in Tunesien

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Neuwahlen in Tunesien

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Tunesiens Präsident hat erneut auf die Unruhen in seinem Land reagiert: Jetzt hat Zine el Abidine Ben Ali die gesamte Regierung entlassen und eine vorgezogene Parlamentswahl versprochen. Diese Wahl soll innerhalb von sechs Monaten stattfinden.
 
Zuvor war eine Demonstration in der Hauptstadt Tunis mit Schüssen und Tränengasgranaten vor dem
Innenministerium zuende gegangen. Rund fünftausend Demonstranten hatten Ben Alis Rücktritt gefordert.
 
Die Proteste hatten sich letzten Monat an sozialen Fragen entzündet, wie der hohen Arbeitslosigkeit.
Inzwischen geht es aber auch um Korruption und staatliche Unterdrückung. Nach Regierungsangaben
wurden bei den Unruhen mehr als zwanzig Menschen getötet. Menschenrechtler nennen weit höhere Zahlen.
 
Gestern hatte der Staatspräsident in einer Fernsehansprache erste Zugeständnisse gemacht. So verbot er den Sicherheitskräften, auf Demonstranten zu schießen. Die Preise einiger Grundnahrungsmittel sollen fallen, eine freie Presse erlaubt sein und gesperrte Internetseiten freigegeben werden.
 
Außerdem kündigte Ben Ali an, er werde bei der nächsten Präsidentenwahl 2014 nicht mehr antreten.
Der Präsident beherrscht Tunesien seit 23 Jahren. Bisher galt es als wahrscheinlich, dass er die Verfassung ändern würde, um noch weiterregieren zu können. Laut Verfassung darf ein Kandidat nicht älter als 75 Jahre sein; Ben Ali ist jetzt schon 74.