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Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien müssen warten

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Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien müssen warten

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Der von Bulgarien und Rumänien für März erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum wird nach Diplomatenangaben verschoben.

Deutschland und Frankreich hatten den Beitritt beider Länder als verfrüht bezeichnet und dabei auf Schwachstellen beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen verwiesen.

Paris und Berlin stehen nicht alleine da, zahlreiche EU-Regierungen teilen diese Meinung, so ein Abgeordneter.

Derzeit gehören 25 Staaten dem Schengen-Raum an. Rund 400 Millionen Bürger der Mitgliedsländer genießen Bewegungsfreiheit ohne Passkontrollen von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen.

Ausschlaggebend für die Ablehnung Rumäniens und Bulgariens war laut Brüssel ein Bericht über die Absicherung der bulgarischen Grenze zur Türkei, der negativ ausfiel.

Politikwissenschaftlerin Elizabeth Collett macht eher das aktuelle politische Klima verantwortlich: “Deutschland, Frankreich und mehrere andere EU-Mitgliedsländer tun sich schwer mit einer offenen Einwanderungspolitik. Angesichts der Wirtschaftskrise ist Einwanderung umstritten.”

Viele Schengen-Mitglieder haben Vorbehalte gegen eine rasche Erweiterung, nicht zuletzt weil Griechenland derzeit bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. “Die Bedenken in Bezug auf die griechische Grenze können berechtigt sein. Wenn Bulgarien dem Schengen-Raum beitritt, dann wäre das die nächste Außengrenze der EU und ein Anziehungspunkt für illegale Einwanderer. Viele Länder befürchten das,” so Collett.

Ungarn, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, geht davon aus, dass bis Juni klar ist, welche Aufgaben Rumänien und Bulgarien noch erfüllen müssen. Die Schlagbäume an den Grenzen beider Länder fallen dann frühestens im Oktober.