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EU will Demokratisierung Tunesiens unterstützen

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EU will Demokratisierung Tunesiens unterstützen

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Mit einer Schweigeminute hat das EU-Parlament in Straßburg der Opfer der Revolution in Tunesien gedacht. Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge in Tunesien, eine unabhängige Untersuchung der Korruption sowie freie und gerechte Parlaments- und Präsidentenwahlen, die von unabhängigen Beobachtern begleitet werden sollten. Der für Erweiterung zuständige EU-Komissar Stefan Füle sagte, wenn es noch Skeptiker geben sollte, die dächten, dass die Werte der Menschenrechte von der EU nur theoretisch geteilt worden seien, der solle nun der Stimme der Straße der vergangenen Tage und Wochen in Tunesien zuhören. Was anderes sei das gewesen, als ein Ruf nach Demokratie und mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Tunesien ist der EU seit 1995 mit einem Assoziierungsabkommen verbunden. Es trat 1998 in Kraft, seit 2008 hat Tunesien eine Freihandelszone für Industrieprodukte mit der Union. 75 Prozent der tunesischen Exporte gehen in die EU, 72,5 Prozent der Importe kommen aus der EU. Eine Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton sicherte Tunesien sofortige Unterstützung, etwa bei der Vorbereitung des Wahlprozesses und beim demokratischen Wandel zu. Die französische Regierung will unterdessen das Vermögen des geflohenen Präsidenten Ben Ali und seiner Familie einfrieren. Außerdem teilte der Elysée-Palast mit, die Immobilien Ben Alis in Frankreich würden beschlagnahmt und den tunesischen Behörden zur Verfügung gestellt.