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Libanon gespannt auf Anklageschrift im Mordfall Hariri

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Libanon gespannt auf Anklageschrift im Mordfall Hariri

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Das gehört zu den politischen Reflexen im Libanon – wenn etwas passiert ist, geschieht erst einmal vorsichtshalber nichts.

Was heute geschehen sollte:

Im Präsidentenpalast sollte über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beraten werden.

Ein kompliziertes Schachspiel, denn die vier höchsten Staatsämter müssen mit Mitgliedern bestimmter religiöser Gruppen besetzt werden.

Doch die Instrumente des Orchester blieben still, die Kameras ausgeschaltet – Verhandlungen verschoben, um eine Woche.

Was war passiert:

Die Anklageschrift zum Mord an Libanons Ex-Regierungschefs Rafik Hariri ist ausgefertigt und an den zuständigen Richter am Sondertribunal in Den Haag überreicht worden.

Das Ausland ist besorgt, vor allem die Nachbarschaft.

Denn der – bis auf Weiteres vertrauliche – Schriftsatz hat möglicherweise Sprengwirkung: Schon vorab hatte die pro-iranische Schiitenbewegung Hisbollah vor Konsequenzen gewarnt, sollte auch nur eines ihrer Mitglieder vor diesem “israelisch-zionistischen” Tribunal beschuldigt werden.

Elf ihr zugerechnete Minister waren letzte Woche aus dem Kabinett von Saad Hariri ausgezogen und hatten so die Regierung gesprengt. Hariri amtiert weiter, die Hisbollah lehnt ihn als Ministerpräsidenten einer neuen Regierung ab.

Der Milliardär und frühere Ministerpräsident Rafik Hariri war 2005 bei einem Bombenattentat in Beirut umgekommen. An dem Mordkomplott sollen Hisbollah-Mitglieder und syrische Funktionäre beteiligt gewesen sein.