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Tunesien beginnt den Übergang

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Tunesien beginnt den Übergang

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Tunesien hat nach dem Sturz des Präsidenten jetzt eine Übergangsregierung: Zu ihr gehören die Anführer der drei bisherigen offiziellen Oppositionsparteien.

Mitglieder der alten Regierung bleiben aber ebenfalls in Amt und Würden: Der Regierungschef selbst, dazu die wichtigen Ressortchefs, wie die für Inneres, Äußeres oder Verteidigung.

Regierungschef Mohammed Ghannouchi kündigt auch die Zulassung verbotener Parteien an, dazu die Freilassung politischer Gefangener.

All das muss schnell gehen, denn die wichtigste Aufgabe ist es jetzt, freie Wahlen vorzubereiten – Wahlen zum Parlament und für das Präsidentenamt.

Man müsse darauf achten, die bisherige Diktatur auszuschließen, sagt Achmed Brahim, einer der Oppositions-Parteichefs und jetzt ebenfalls mit einem Ministerposten betraut. Die Wahlen müssten friedlich und gesittet vorbereitet werden, damit die Menschen durch die Abstimmung ihren Willen ausdrücken könnten.

Die Opposition, die jetzt etwas mitregieren darf, ist aber die Opposition, die auch vorher schon erlaubt war. Parteien, die verboten oder im Exil waren, sehen die Entwicklung kritischer.

Es soll eine Regierung der Einheit sein, sagt euronews-Reporter Jamel Ezzedini; aber manche Parteien sind nicht dabei. Einige Parteien und Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass in der neuen Regierung Symbolfiguren des alten Kabinetts sind. Diese Regierung ist in Tunesien umstritten, ebenso wie die Rolle der bisherigen Regierungspartei.