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Interimskabinett in Tunis bröckelt

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Interimskabinett in Tunis bröckelt

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Tunesiens Übergangsregierung bröckelt. Eine der Ursachen dafür ist, dass tausende Menschen die Auflösung der früheren Regierungspartei RCD fordern.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstraten ein. Als Reaktion auf die Proteste trat Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD aus. Vier designierte Minister zogen sich aus dem Kabinett zurück. “Wir fordern die Auflösung der Regierung und die Bildung einer neuen, die mit der Alleinherrschaft der Regierungspartei bricht”, so der Gewerkschaftsvertreter Abdeljelil Bedoui, der auf ein Ministeramt verzichtete. Der Oppositionelle Moncef Marzouki kehrte aus dem französischen Exil zurück und kündigte seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten an. “Die Regierungspartei hat die Strukturen des Staates ausgehöhlt”, sagte er. “Löst man sie auf, wird der Staat viel besser funktionieren.” Parlamentswahlen könnten in Tunesien Mitte Juli stattfinden.