Eilmeldung

Eilmeldung

Orban spricht vor EU-Parlament

Sie lesen gerade:

Orban spricht vor EU-Parlament

Schriftgrösse Aa Aa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im EU-Parlament das Programm zum EU-Ratsvorsitz seines Landes vorgestellt.

Im Mittelpunkt des Interesses zahlreicher Parlamentarier stand jedoch das umstrittene neue ungarische Mediengesetz, das Kritiker als Gefahr für die Pressefreiheit betrachten.

Parlamentarier linker Fraktionen versuchten mit einer Demonstration ein politisches Zeichen gegen die Politik Orbans zu setzen.

Auf eine gemeinsame Entschließung hatte sich die Volksvertretung allerdings nicht einigen können.

Die EU-Kommission prüft zur Zeit, ob das Mediengesetz mit dem EU-Recht übereinstimmt.

Hauptkritikpunkte sind eine von der Regierung kontrollierte Aufsichtsbehörde und die Androhung extrem hoher Geldstrafen, die die Medien zur Selbstzensur drängen könnten.

Angesichts der Proteste forderte Orban die Parlamentarier auf, sich einer Kooperation mit der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht zu verweigern.