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Protest im Europaparlament gegen Orban

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Protest im Europaparlament gegen Orban

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im Europaparlament das Programm zum EU-Ratsvorsitz seines Landes vorgestellt.

Im Mittelpunkt des Interesses zahlreicher Parlamentarier stand jedoch das umstrittene neue ungarische Mediengesetz, das Kritiker als Gefahr für die Pressefreiheit betrachten.

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz: “In einer Demokratie kontrollieren die Medien die Macht, Herr Ministerpräsident. In ihrem Gesetz ist es andersrum, die Macht kontrolliert die Medien.”

Daniel Cohn-Bendit für die Grünen: “Sie sind auf dem besten Weg, Herr Orban, ein europäischer Chavez zu werden! Ein Nationalpopulist!”

Angesichts der Proteste forderte Orban die Parlamentarier auf, sich der Kooperation mit der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht zu verweigern: “Sie sollten einen Unterschied machen, zwischen ihrer Kritik an der ungarischen Innenpolitik und unserer Ratspräsidentschaft. Ich bin bereit für die Auseinandersetzung, doch sollten sie bedenken, das darunter die gesamte Europäische Union leiden wird.”

Die EU-Kommission prüft zur Zeit, ob das Mediengesetz mit dem EU-Recht übereinstimmt.

Das seit dem 1. Januar geltende Gesetzeswerk löste im In- wie Ausland heftige Proteste aus.

Hauptkritikpunkte sind eine von der Regierung kontrollierte Aufsichtsbehörde und die Androhung hoher Geldstrafen, die die Medien zur Selbstzensur drängen könnten.