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"Die EU zieht den Status Quo vor"

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"Die EU zieht den Status Quo vor"

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Der Volksaufstand in Tunesien hat auch die Diplomatie getroffen, die über zwei Jahrzehnte Präsident Ben Ali als strategischem Partner die Treue hielt. Professor Álvaro de Vasconcelos in Paris ist Direktor des Institut für Studien über die Sicherheit der Europäischen Union. Herr Vasconcelos, zeigt Tunesien dass die Nachbarschaftspolitik der EU die mangelnde Achtung der Menschenrechte toleriert?

Vasconcelos: Ich würde sagen, ja. Sie argumentierte mit der Angst, wenn die autoritäre Regime die Länder transformieren könnten islamistische Parteien an die Macht kommen. Dass heißt, die EU hat den “Status Quo” vorgezogen, sie zieht vor, was sie Stabilität nennt. Tunesien zeigt uns, dass diese Politik falsch war. Davor hatten zuvor mehrere Experten gewarnt. Aber die Ereignisse in Tunesien zeigen, dass Alternativen existieren, die nicht durch den radikalen Islamismus gehen müssen. Dies sind die politischen Kräfte, die Zivilgesellschaft und in Tunesien auch Gewerkschaften, politische Parteien der Opposition, aber auch gemäßigte demokratische islamistische Bewegungen.

euronews: Mehrere europäische Länder haben beschlossen, Ben Alis Vermögenswerte und Bankkonten einzufrieren. Frankreich blockiert die Verladung von Polizei-Ausrüstung. Hätte man solche Sanktionen nicht schon früher anwenden sollen?

Vasconcelos: Sicherlich hätte man ein paar Schritte früher anwenden können, da in der Europäische Union stets die “politische Konditionalität” in der Zusammenarbeit mit Drittländern galt. Die Mittelmeerpolitik der Union ist entweder Nachbarschaftspolitik oder sie hat eine Dimension des Respekts für Demokratie, Menschenrechte und sie sollte in einer kohärenteren und einheitlicheren Weise angewendet werden.

euronews: Muß die EU ihre Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas ändern? Wird es in Algerien, Libyen und Ägypten zu Protesten kommen?

Vasconcelos: Es ist wichtig, ein Modell zu verlassen, dessen Grundlage die Idee ist, die wirtschaftliche Entwicklung könnte zu Stabilität aber nicht zu Demokratie führen, und dazu überzugehen die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. Wirtschaftliche Unterstützung und Unterstützung für Reformen-Richtlinien müssen Hand in Hand gehen, immer unter der Bedingung, dass sie einen bedeutenden Fortschritt in der Domäne der politischen Reformen und der Menschenrechte bringen. Und sollte die EU schnell ihre Unterstützung für die demokratische Umwandlung Tunesien zeigen und auch das ist ein Gesichtspunkt, für die wirtschaftliche und finanzielle Transformation.

euronews: Danke Professor Álvaro de Vasconcelos, Direktor des Instituts für Studien über die Sicherheit der EU.