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Erste Kabinettssitzung und neue Proteste in Tunesien

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Erste Kabinettssitzung und neue Proteste in Tunesien

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Auch nach dem Wechsel an der Spitze gehen die Proteste in Tunesien weiter – inzwischen nicht nur in der Hauptstadt Tunis, sondern auch wieder in einigen anderen Städten. In Tunis versuchten die Sicherheitskräfte vergeblich, die Demonstranten vor dem Sitz der Präsidentenpartei RCD mit Warnschüssen in die Luft auseinanderzutreiben.

Die Wut richtet sich weiter gegen die RCD. Deren Zentralkomitee löste sich an diesem Donnerstag selbst auf, nachdem alle Minister der Übergangsregierung aus der Partei ausgetreten waren. Sie hofften, damit die Glaubwürdigkeit der Übergangsregierung zu stärken.

Doch die Tunesier wollen mehr: Sie fordern die Auflösung der Partei.

Einer der Oppositionsführer, der in der neuen Regierung einen Ministerposten annahm, Ahmed Nejib Chebbi hält dem entgegen: “Die Straße kann fordern, was sie will. Aber ich denke, man darf ihr nicht antworten, wenn sie Unrecht hat. Die Auflösung der RCD ist keine rechtliche Forderung, während die Trennung dieser Partei vom Staat eine ist. Hat man bei den Revolutionen in Osteuropa eine einzige kommunistische Partei aufgelöst? Nein!”

Das Übergangskabinett wollte an diesem Donnerstag bei seiner ersten Sitzung über die Trennung von Staat und Partei und über eine Generalamnestie beraten. Einer der Minister der alten Garde, der als kompromittiert gegolten haben soll, trat zurück: Er wolle damit den demokratischen Umbruch fördern, erklärte er.