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Europaparlament will Sanktionen gegen Minsk

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Europaparlament will Sanktionen gegen Minsk

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Kurz vor der erneuten Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko hat das Europaparlament am Donnerstag eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Minsk gefordert. Die Maßnahmen könnten beim nächsten EU-Außenministertreffen Ende dieses Monats beschlossen werden.

Der polnische Europaabgeordnete Jacek Protasiewicz von der Europäischen Volkspartei betonte die Sorge der Parlamentarier um den Gesundheitszustand des Gefangenen Mikolai Statkiewicz, der sich seit dreißig Tagen im Hungerstreik befinde.

Angehörige von Inhaftierten demonstrierten am Vorabend vor dem Geheimdienstgefängnis in Minsk. Daraufhin wurden mehrere Teilnehmer der Kundgebung ebenfalls festgenommen. Ein Behördensprecher erklärte, sie seien nach einer “Verwarnung” freigelassen worden.

Die erneute Amtseinführung von Alexander Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl zum Präsidenten soll dem Vernehmen nach schon an diesem Freitag stattfinden. Er war in einer von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl am 19. Dezember im Amt bestätigt worden.

Russland wird vermutlich einen Vertreter zu der Zeremonie entsenden.