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Rechtsruck in Ungarn

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Europas Demokraten sind besorgt über die Politik der nationalpopulistischen Regierung in Ungarn: ein neues Mediengesetz bedroht möglicherweise die Pressefreiheit; die Regierung füllt Budgetlöcher mit einem tiefen Griff in die privaten Rentenkassen; ausländische Investoren beklagen sich über Sondersteuern; die neue Verfassung wird ohne Beteiligung der Opposition ausgearbeitet; die rechtsgerichtete Regierung arbeitet an einem neuen Wahlgesetz…