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Tunesien: Generalamnestie und Zulassung verbotener Parteien

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Tunesien: Generalamnestie und Zulassung verbotener Parteien

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Nach dem Sturz des Präsidenten konzentrieren sich die Proteste in Tunesien auf seine Partei RCD. In Tunis belagerten Demonstranten die Parteizentrale.

Mit Warnschüssen in die Luft versuchte das Militär vergeblich, die Menge auseinanderzutreiben. Ansonsten ging es eher deeskalierend zu – die Soldaten versuchten, die Lage zu beruhigen, auf Gewehrläufe steckten Demonstranten Blumen.

Als Konsequenz aus dem Protest traten die Minister der Übergangsregierung, die der Partei angehörten, geschlossen aus, um dem neuen Kabinett mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Das Zentralkomitee der Partei löste sich selbst auf. Ein Minister der alten Garde trat zurück.

Doch die Demonstranten wollen mehr. Ähnlich, wie in Bagdad die Saddam-Hussein-Statue vom Sockel geholt wurde, rissen sie in Tunis die Lettern des Parteinamens von der Fassade des Hauptsitzes herunter. Sie fordern die Auflösung der RCD.

Einer der Oppositionsführer, Entwicklungsminister in der Übergangsregierung, hält dem entgegen: “Die Straße kann fordern, was sie will. Aber man darf ihr nicht antworten, wenn sie Unrecht hat. Die Auflösung der RCD ist keine rechtliche Forderung, während die Trennung dieser Partei vom Staat eine ist. Hat man bei den Revolutionen in Osteuropa eine einzige kommunistische Partei aufgelöst? Nein!”

Bei ihrer ersten Kabinettssitzung beschloss die Übergangsregierung eine Generalamnestie. Diese soll auch für Mitglieder der verbotenen Islamistenpartei Ennahdha gelten. Zudem will die Regierung die verbotenen Parteien wieder zulassen und das in Ausland geschaffte Vermögen des Ex-Präsidenten zurückfordern.