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Tunesiens Minister treten aus Staatspartei aus

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Tunesiens Minister treten aus Staatspartei aus

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In Tunesien sind nun alle Minister der Übergangsregierung, die der Präsidentenpartei RCD angehörten, aus der Partei ausgetreten. Das meldete das staatliche Fernsehen. Sie reagierten damit auf die Proteste vieler Bürger, die der Übergangsregierung mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen. Schon zuvor waren der Ministerpräsident und der Interims-Präsident aus der RCD ausgetreten.

Doch vielen Tunesiern reicht das noch nicht: Sie fordern die Auflösung der Partei. Die Übergangsregierung wird an diesem Donnerstag unter anderem über die Trennung von Staat und Partei beraten. Einer der Oppositionsführer, der einen Ministerposten annahm, Ahmed Nejib Chebbi erklärte gegenüber euronews: “Die Straße kann fordern, was sie will. Aber ich denken, man darf ihr nicht antworten, wenn sie Unrecht hat. Die Auflösung der RCD ist keine rechtliche Forderung, während die Trennung dieser Partei vom Staat eine ist. Hat man bei den Revolutionen in Osteuropa eine einzige kommunistische Partei aufgelöst? Nein!”

Die Demonstranten fordern hingegen den völligen Bruch mit der Vergangenheit. Erste Schritte werden getan: 33 Verwandte des geschassten Präsidenten Ben Ali wurden wegen Verbrechen gegen die Nation festgenommen, eine Bank von Ben Alis Schwiegersohn wurde zudem unter Kontrolle der Zentralbank gestellt. Gegen Ben Ali und seine Frau sind Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegalen Devisenexports eingeleitet worden.

Die Schweiz und Frankreich sperrten den Zugang zu möglichem Vermögen der Präsidentenfamilie.