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Generalamnestie in Tunesien

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Generalamnestie in Tunesien

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Die tunesische Übergangsregierung hat eine Generalamnestie für politische Häftlinge beschlossen. Sie müsse aber noch vom Parlament gebilligt werden, hiess es. Die ersten politischen Gefangenen sind aber schon freigekommen und wurden von ihren Angehörigen begrüßt. Außerdem gibt es von heute an eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer des Aufstands. Die Revolution hatte in der 40.000-Einwohner-Stadt Sidi Bouzid begonnen. Dort hatte sich ein junger Akademiker, der sich als Straßenhändler durchschlug, aus Protest gegen Behördenwillkür selbst verbrannt. Der 23-jährige Mohammed Bouazizi löste damit eine ganze Welle von Protesten gegen die Missstände in Tunesien aus, die schließlich zur Flucht von Präsident Ben Ali führten. In Tunis gehen unterdessen die Proteste gegen Mitglieder der Übergangsregierung weiter, die schon der Regierung von Ben Ali angehörten. Gestern traten die letzten Minister in der Übergangsregierung aus der früher von Ben Ali geleiteten Einheitspartei RCD aus. 33 Familienangehörige Ben Alis sind nach Angaben tunesischer Medien bislang festgenommen worden.

Die Europäische Union will das Vermögen des geflohenen tunesischen Ex-Präsidenten sperren.