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Präsidentschaftswahl in Portugal

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Präsidentschaftswahl in Portugal

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Portugiesische Beamte protestieren unter den Fenstern des Regierungschefs. Die Sparpläne, mit denen die Regierung das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land retten will, müssen auch die Staatsdiener mitfinanzieren. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten interessiert sie erst in zweiter Linie. Fast wird man an Tunesien erinnert, so hart geht es in Portugal zur Sache.

Der Präsident hat in Portugal zwar keinen direkten Einfluß auf die Politik – wie etwa in Frankreich, Russland oder in den USA. Er muss sich aber auch nicht mit der Rolle des nur redenden Mahners bescheiden – wie sein deutscher Kollege.

Dem Amtsinhaber, dem 71jährige Anibal Cavaco Silva, werden gute Chancen für eine Wiederwahl eingeräumt. Der Mann hat reichlich politische Erfahrung, u.a. als Finanzminister und als Ministerpräsident.

Ihm stehen 5 weitere Kandidaten gegenüber, von denen der linke Poet Manuel Alegre wohl der stärkste sein dürfte. Er wird von der sozailischen Partei unterstützt.

In Portugal kann der Präsident ein vom Parlament beschlossenes Gesetz verhindern, indem er ihm seine Unterschrift verweigert. Folglich würde der gegenwärtige sozialistische Regierungschef lieber mit einem gleichgesinnten Präsidenten zusammenarbeiten als mit dem Konservativen Cavaco Silva um Kompromisse ringen zu müssen.

Ministerpräsident Socrates muss drastische Sparziele erreichen:

- das Haushaltsdefizit in einem Jahr von 7,3 % auf 4,6 % des BIP senken

- die Ausgaben für Staatsbediensteten durch Entlassungen um 5 % kürzen

- Renten einfrieren

- die Einkommensteuern um 1 % anheben

- und die Mehrwertsteuer um 2 %.

Dabei haben die Portugiesen schon genug Sorgen.

Der monatliche Mindestlohn liegt bei 475 euro, rund eine Million Portugiesen müssen von 300 euro im Monat leben, zwei Millionen leben unterhalb der Armutsgrenze und 2,5 % der Bevölkerung sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Dass all diese drastischen Sozialkürzungen von einer linken Regierung beschlossen wurden, macht es dem konservativen Präsidenten Cavaco Silva leichter, seine Position zu vertreten.