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Weißrusslands Lukaschenko erneut vereidigt

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Weißrusslands Lukaschenko erneut vereidigt

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Feierlich lässt sich Alexander Lukaschenko für eine neue Amtszeit vereidigen: Der weißrussische Staatspräsident, seit sechzehn Jahren im Amt, hat letzten Monat mit Riesenvorsprung erneut die Wahl gewonnen.

Dass er dabei gemogelt hat, ist für die Opposition ebenso klar wie für internationale Beobachter. Aus Protest schickte keines der EU-Länder seinen Botschafter; auch der amerikanische Botschafter blieb dem Festakt fern.

Mit der EU liegt der Präsident, der quasi als Diktator regiert, sowieso über Kreuz: Das Europaparlament hat jetzt sogar neue Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Weißrussland gefordert. Eine Entscheidung darüber soll Ende des Monats fallen.

Lukaschenko droht seinerseits mit schwersten Gegensanktionen, hat das aber noch nicht näher ausgeführt. Deutschland und Polen greift er besonders an: Sie hätten seinen Sturz geplant, wirft er den beiden Ländern vor.

Nach der Wahl vor gut einem Monat kam es zu Protesten, die Lukaschenko aber niederschlagen ließ. Hunderte seiner Gegner sitzen inzwischen in Haft, darunter auch mehrere seiner Gegenkandidaten bei der Wahl.