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Kommission stellt Ungarn Ultimatum

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Kommission stellt Ungarn Ultimatum

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Die Europäische Kommission die ungarische Regierung am Freitag ultimativ aufgefordert, die Vereinbarkeit des umstrittenen Mediengesetzes mit dem Europarecht nachzuweisen. Danach behalte man sich das Recht vor, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, teilte ein Kommissionssprecher mit. Die Kommission beanstandet auf der Basis einer vorläufigen Untersuchung drei Punkte des neuen Gesetzes, darunter die Kontrolle ausländischer Medien. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Gesetz scharf kritisiert. Vor allem in Ungarn ist die Neuregelung umstritten. Mehrere tausend Menschen hatten am vergangenen Wochenende in Budapest gegen das Gesetz demonstriert, weil sie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit fürchten.