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Demonstrationen gegen Usbekistans Präsident

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Demonstrationen gegen Usbekistans Präsident

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Am Ende will es niemand gewesen sein. Die Frage, wer den umstrittenen Staatschef Usbekistans denn nun eingeladen hat, wiesen sie alle von sich: die belgische Regierung, die NATO und die Europäische Kommission. Deren Chef José Manuel Barroso war jedoch der einzige, der Islam Karimow empfing. Bei dem Treffen sollte es neben Energie auch um das sensible Thema Menschenrechte in Usbekistan gehen.

Präsident Islam Karimow wird für die brutale Niederschlagung eines Protests in Andischan verantwortlich gemacht. Damals wurden hunderte Menschen vom Militär erschossen.

Laut Amnesty International sind allein im vergangenen Jahr 39 Gefangene an den Folgen von Folterungen in Usbekistan gestorben. Mehrere Demonstranten machten ihrer Wut über den Empfang in Brüssel Luft: Unter ihnen die usbekische Menschenrechtsaktivistin Mutabar Tadjibaeva. Sie sagte, “wenn sie einen Diktator einladen, um mit ihm über Energiefragen zu sprechen, dann liegt es auf der Hand, dass sie sich auch mehr für Energie und Gas statt für Menschenrechte in Usbekistan interessieren.”

Energiesicherheit für Europa ist eins der Hauptanliegen der EU-Kommission, die sich vom unsicheren Gaslieferanten Russland unabhängiger machen will.

Steve Swerdlow von Human Rights Watch erklärte, “für uns ist es kein Fehler, dass Präsident Barroso Präsident Karimow trifft, solange er offen und direkt die dringende Problematik der Menschenrechte anspricht: Wie die Freilassung der inhaftierten Aktivisten, das Fehlen einer Zivilgesellschaft in Usbekistan, Kinderarbeit in der Baumwollindustrie und andere Menschenrechtsverstöße, die es schon zu lange gibt.”

Weder die europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton, noch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek oder der ständige Ratspräsident Herman van Rompuy haben ein Treffen mit dem umstrittenen usbekischen Präsidenten geplant.