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Ultimatum im Streit um Ungarns Mediengesetz

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Ultimatum im Streit um Ungarns Mediengesetz

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Brüssel hat Budapest eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um das umstrittene Mediengesetz zu ändern. Ungarns Regierung hat noch bis zum vierten Februar Zeit, auf die Bedenken aus Brüssel zu reagieren. In ihrem Schreiben droht die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Verletzt sieht sie nicht nur die EU-Verträge, sondern auch die europäischen Grundrechte.

In der Kritik: Die Registrierungspflicht für alle ungarischen Medien. Außerdem werden die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung angeprangert, die massive staatliche Eingriffe ermöglichen. Die zuständige Überwachungsbehörde setzt sich nur aus Mitgliedern der national-konservativen Regierungspartei zusammen.

Das seit Januar geltende Mediengesetz wird seit Wochen im In- und Ausland stark kritisiert. Der Streit überschattete ebenfalls die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die zum gleichen Zeitpunkt begann.