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Spaniens Politik einigt sich auf Anti-Piraterie-Gesetz

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Spaniens Politik einigt sich auf Anti-Piraterie-Gesetz

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Im Kampf gegen Internetpiraterie haben die spanische Regierung und Opposition eine Einigung erzielt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Websites geschlossen werden können, wenn ein Richter das anordnet. Nach dem ursprünglichen Text hätte eine Polizeianordnung gereicht.

Spaniens Kulturministerin Ángeles González Sinde sagte, in der Kompromissversion des Textes würden User nicht mehr verfolgt, sondern nur Internetprovider.

Anfang Februar soll der Senat über das Gesetz abstimmen. Tut er das – was nach der Übereinkunft als wahrscheinlich gilt – kann es in Kraft treten.

Das Gesetz wird in Spanien kontrovers diskutiert, auch wegen Enthüllungen der Website Wikileaks. Aus Botschaftsdepeschen soll hervorgehen, wie sehr die USA Spanien zur Einführung eines Anti-Piraterie-Gesetzes gedrängt haben sollen.