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Tunesien: Ben Ali-Gefolgsleute aus der Regierung

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Tunesien: Ben Ali-Gefolgsleute aus der Regierung

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Die Demonstranten in Tunis könnten an diesem Donnerstag einen Teilerfolg erzielen: Seit Tagen protestieren sie gegen den Verbleib von Vertretern des alten Regimes in der Übergangsregierung. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi – der selber mehr als 10 Jahre lang auf diesem Posten dem Diktator Ben Ali diente – wird wohl nicht zurücktreten. Aber er scheint bereit, zumindest einige der umstrittenen Minister zu opfern – zumal sie es sind, die die wichtigen Bereiche Verteidigung, Inneres, Justiz und bekleiden, wie auch das Außenministerium.

Für Eric Goldstein, der bei der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch den Bereich Naher Osten und Nord Afrika verantwortet, ist der Umgang mit denjenigen, die unter dem Deckmantel des alten Regimes schwere Schuld auf sich geladen haben, ein Test für die Übergangsregierung. Das Justizministerium sei dabei der Dreh- und Angelpunkt – weil es faire Prozesse aber auch aggressive Untersuchungen vergangener Straftaten sicherstellen müsse.

Dabei könnte schon bald der meistgehasste Mann der Demonstraten vor einem tunesischen Gericht stehen: Der gestürzter Präsident Ben Ali wird nun auf Antrag der Übergangsregierung auch international gesucht. Saudi Arabien, wo sich der vormalige Diktator seit seinem Sturz aufhält, hat auf den Interpol-Haftbefehl bisher aber nicht reagiert.