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Regierungsumbildung in Tunesien

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Regierungsumbildung in Tunesien

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Jubel auf den Straßen von Tunis. Nach tagelangen Protesten haben die meisten Gefolgsleute der alten Garde die tunesische Übergangsregierung verlassen. Die seit langem erwartete Kabinettsumbildung wurde am Donnerstagabend in Tunis verkündet. Vor allem in den Schlüsselressorts Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen gab es Neubesetzungen.

Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi bleibt vorläufig an der Spitze der Übergangsregierung. Er betonte, dass die jetzt gebildete Regierung eine Übergangsregierung sei. Ihr Ziel sei es, das Land auf den Übergang zur Demokratie vorzubereiten.

Nur kurz vor dieser Ankündigung hatte Außenminister Kamel Morjane seinen Rücktritt erklärt. Auch er hatte unter dem geflohenen Präsidenten Ben Ali gedient. Gegen die Beteiligung der alten Garde Ben Alis an der Regierung gibt es nach wie vor zahlreiche Proteste im Land.

Erneut demonstrierten Schüler und Studenten in der Hauptstadt Tunis. Vor dem Sitz der Übergangsregierung ging ein Sitzstreik von Protestierenden in den fünften Tag.

Am Vortag hatte die Regierung gegen Ben Ali und seine Frau einen internationalen Haftbefehl beantragt. Sie werden wegen illegaler Bereicherung und illegalen Devisentransfers gesucht. Der seit 23 Jahren regierende Präsident war am 14. Januar nach tagelangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen.