Eilmeldung

Eilmeldung

Kein Referendum in Kasachstan

Sie lesen gerade:

Kein Referendum in Kasachstan

Schriftgrösse Aa Aa

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Ein Referendum zur Verlängerung seiner Amtszeit lehnte er in einer Fernsehansprache ab. Auch der kasachische Verfassungsrat lehnte ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit Nasarbajews bis 2020 als verfassungswidrig ab. Das Parlament in Astana hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, dass die nächsten beiden Präsidentenwahlen 2012 und 2017 abgeschafft werden sollten. Stattdessen solle das Volk in einem Referendum Nasarbajews Amtszeit verlängern. Es gebe keine Alternative zu Nasarbajew, Wahlen seien “Geldverschwendung”, hatten kasachische Parlamentarier die Initiative begründet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament des öl- und gasreichen Steppenstaates Nasarbajew zum “Führer der Nation” auf Lebenszeit ernannt. Kritiker werfen dem seit 20 Jahren regierenden Nasarbajew Unterdrückung der Opposition sowie Menschenrechtsverletzungen vor.